Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 Anwendbarkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • 1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Vertrag über die Beauftragung zur juristischen Dienstleistung mit der Kanzlei Cornelissen Advocaten („die Kanzlei“), auf die die Kanzlei diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für anwendbar erklärt hat und sofern von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht von der Kanzlei und ihrem Vertragspartner („Mandant“) ausdrücklich und schriftlich abgewichen wurde.
  • 1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zudem für eventuelle ergänzende Aufträge und Nachfolgeaufträge des Mandanten.
  • 1.3.Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ebenfalls auf alle Aufträge an die Kanzlei, zu deren Ausführung Dritte eingeschaltet werden müssen, anwendbar.

Artikel 2 Beauftragungsvertrag

  • 2.1. Alle Aufträge werden dafür angesehen, ausschließlich an die Kanzlei erteilt und von dieser angenommen zu sein.
  • 2.2. Neben den üblichen Aufgaben, die von der Kanzlei erfüllt werden, kann die Kanzlei für spezielle Aufträge zu deren Ausführung andere Rechtsanwälte in Anspruch nehmen.
  • 2.3. Wenn es für die Ausführung des Auftrages notwendig ist, dass ein Gerichtsvollzieher oder ein Übersetzer in Anspruch genommen wird, überlässt der Mandat deren Wahl der Kanzlei.
  • 2.4. Die Kanzlei nimmt lediglich mit Zustimmung des Mandanten andere Dritte, wie Notare, Sachverständige oder Wirtschaftsprüfer, die in Rücksprache mit dem Mandanten gewählt werden, in Anspruch.

Artikel 3 Informationen

  • 3.1. Die Kanzlei informiert den Mandanten pünktlich über die Ausführung ihres Auftrages und über den Verlauf der Behandlung der Sache.
  • 3.2. Der Mandant erteilt der Kanzlei pünktlich und während der gesamten Dauer der Beauftragung, eventuell auf Bitte der Kanzlei, alle nützlichen Informationen.

Artikel 4 Deklaration und Bezahlung

  • 4.1. Für die Ausführung eines Auftrages schuldet der Mandant der Kanzlei ein Honorar sowie eine Vergütung für die Kanzleikosten.
  • 4.2. Die Kosten der Kanzlei sind die Kosten, die die Kanzlei in Bezug auf einen ihr vom Mandanten anvertrauten Auftrag zulasten des Mandaten gemacht hat.
  • 4.3. Die Kosten bestehen einerseits aus den festen, allgemeinen Kosten für die Funktion der Kanzlei und andererseits aus den speziellen, einer bestimmten Akte zuzurechnenden Kosten für die Ausführung der vom Mandanten erbetenen Dienstleistung.
  • 4.4. Die Kosten können pauschal veranschlagt werden, wie zum Beispiel durch eine bestimmte Summe pro Seite Schreibmaschinenarbeit oder einen bestimmten Prozentsatz des Honorars. Bestimmte spezielle Kosten können zum Selbstkostenpreis angerechnet werden, wie zum Beispiel Reisekosten. Eine Kombination von pauschalen und speziellen Kostenerstattungen ist möglich.
  • 4.5. Die Gerichtskosten und die Ausgaben an Dritte sind die Kosten, die die Kanzlei Dritten, wie zum Beispiel dem Gerichtsvollzieher, der Geschäftsstelle des Gerichts, den Übersetzern und öffentlichen Instanzen, hat vorschießen müssen. Diese Kosten werden in der Kosten- und Honorarabrechnung genau und detailliert angegeben. 
  • 4.6. Das Honorar wird anhand der von der Kanzlei gehandhabten Tarife nach Zeit und Art der verrichteten Arbeiten spezifiziert und kann im Fall, dass sich die Ausführung des Auftrages über einen Zeitraum von länger als einem Monat erstreckt, zwischenzeitlich dem Mandanten in Rechnung gestellt werden. 
  • 4.7. Die Höhe der von der Kanzlei gehandhabten Tarife, anhand derer die Kosten und das Honorar bestimmt werden, kann zwischenzeitlich von der Kanzlei angepasst werden. Ab dem Datum, an dem die neuen Tarife gelten, wird auch in laufenden Aufträgen ab diesem Datum dieser neue Tarif in Rechnung gestellt werden. Die Kanzlei wird den Mandanten rechtzeitig über die Anpassung der gehandhabten Tarife informieren. 
  • 4.8. Die Kanzlei kann vor Beginn des Auftrages und während der Behandlung der Sache einen oder mehrere Vorschüsse anfordern. Ein Vorschuss ist ein Pauschalbetrag, den der Mandant vor einer detaillierten Kosten- und Honorarabrechnung an die Kanzlei zahlt. In der Endabrechnung der Kosten und des Honorars werden die Vorschüsse vom Gesamtbetrag abgezogen.
  • 4.9. Der Mandant bezahlt der Kanzlei die Vorschüsse, die zwischenzeitliche und die Endabrechnung der Kosten und des Honorars innerhalb von vierzehn Tagen ab Erhalt der Zahlungsaufforderung, wenn nicht anderes vereinbart wurde. Die Kanzlei kann, wenn dies für eine ordnungsgemäße Dienstleistungserbringung notwendig ist, begründet eine kürzere Zahlungsfrist bestimmen. 
  • 4.10. Wenn der Mandant nicht mit dem angeforderten Vorschuss oder der Endabrechnung einverstanden ist, muss er dies innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt schriftlich beanstanden. 
  • 4.11. Nach einer schriftlichen Anmahnung zur Zahlung der offenstehenden Kosten- und Honorarabrechnung und in Ermangelung eines zu Recht befundenen Protestes schuldet der Mandant über den offenstehenden Betrag Zinsen in Höhe der geltenden gesetzlichen (Handels-) Zinsen, dies ab dem Datum der Zahlungsanmahnung bis zum Datum der vollständigen Bezahlung. Zudem wird ein pauschaler Schadenersatz von 10 % über die offenstehenden Beträge geschuldet, allerdings mit einem Minimum von 125,00 Euro und einem Maximum von 2.500,00 Euro.

Artikel 5 Andergeld

  • 5.1. Die Kanzlei leitet alle Beträge, die sie für den Mandanten erhält, innerhalb möglichst kurzer Zeit an den Mandanten weiter. Wenn die Kanzlei einen Betrag nicht sofort weiterleiten kann, benachrichtigt sie den Mandanten über den Erhalt des Betrages und informiert sie den Mandanten über den Grund, warum der Betrag nicht weitergeleitet wird.
  • 5.2. Die Kanzlei darf von den Beträgen, die sie zugunsten des Mandanten erhält, Summen zur Deckung der offenstehenden Vorschüsse oder Kosten- und Honorarabrechnungen einbehalten. 
  • 5.3. Die Kanzlei leitet alle Beträge, die sie zugunsten von Dritten vom Mandanten erhält, sofort an diese Dritte weiter.

Artikel 6 Haftung

  • 6.1. Die Kanzlei ist bezüglich ihrer Berufshaftung versichert. Für die spezielle Behandlung der Sache des Mandanten kann eine höhere Versicherung abgeschlossen werden, dies unter der Voraussetzung der Zahlung eines zusätzlichen Beitrages. 
  • 6.2. Der Mandant findet die übliche Versicherung der Kanzlei ausreichend und akzeptiert, dass die Erstattung des Schadens, den der Mandant infolge eines Berufsfehlers der Kanzlei erleidet, auf den Betrag beschränkt wird, zu dem die Kanzlei versichert ist. Diese Beschränkung gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grobem Fehler der Kanzlei.

Artikel 7 Beendigung des Vertrages

  • 7.1. Der Mandant kann zu jedem Zeitpunkt den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die Kanzlei beenden. Die Kanzlei schickt dem Mandanten seine Endabrechnung der Kosten und des Honorars, dies unter Berücksichtigung der erbrachten Dienstleistungen bis zur Beendigung des Vertrages.
  • 7.2. Die Kanzlei kann jederzeit den Vertrag durch schriftliche Benachrichtigung an den Mandanten beenden. Für die Bestimmung des Zeitpunktes, zu dem die Kanzlei ihre Leistungen einstellt, wird die Kanzlei die Möglichkeit für den Mandanten berücksichtigen, rechtzeitig den notwendigen Beistand eines anderen Rechtsanwaltes zu erhalten.

Artikel 8 Anwendbares Recht und Streitfallregelung

  • 8.1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen der Kanzlei und dem Mandanten ist belgisches Recht anwendbar.
  • 8.2. Nur die Gerichte im Rechtsgebiet, in dem sich der Gesellschaftssitz der Kanzlei befindet, sind dafür zuständig, eventuelle Streitfälle zu behandeln.